Beschlüsse und Neuigkeiten aus dem Imster Gemeinderat

Die 20. Sitzung des Imster Gemeinderates fand am 2. Juli 2024 im Sitzungssaal des Rathauses statt. Insgesamt 16 Punkte standen auf der Tagesordnung. © Othmar Kolp

Bei der 20. Sitzung des Imster Gemeinderates am 2. Juli wurde unter anderem die digitale Amtstafel sowie eine Beteiligung am geförderten Projekt „SOS-Kinderdorf-Themenweg“ beschlossen. Das Dach am Sparkassenplatz wird noch vor dem Winter entfernt.

Die 20. Sitzung des Imster Gemeinderates fand am 2. Juli 2024 im Sitzungssaal des Rathauses statt. Nach der erfolgreichen Premiere im Herbst 2023 wurde auch diese Gemeinderatssitzung wieder live im Internet übertragen.

Bürgermeister Stefan Weirather leitete die Sitzung mit der Begrüßung ein. Im Anschluss wurde dem Gemeinderat von Ausschussobfrau Erna Mujagic über die Sitzung des Überprüfungsausschusses vom 12. Juni zur Kenntnis berichtet.

Danach folgten die beiden Tagesordnungspunkte „Jahresrechnung 2023 und Voranschlag 2024 GGAG Oberstädter Melkalpe“ und „Jahresrechnung 2023 und Voranschlag 2024 Unterstädter Melkalpe“. Bei der GGAG Oberstädter Melkalpe wurde in der Jahresrechnung 2023 ein Verlust von rund 5.000 Euro verzeichnet. Unter anderem gab es auch hier einen Anstieg bei den Personalkosten. Hingegen wurde bei der GGAG Unterstädter Melkalpe ein Gewinn von rund 35.000 Euro verzeichnet. Der Überschuss resultiert aber auch zu einem Teil aus einem Grundverkauf in der Postgasse 6 in der Höhe von 100.000 Euro. Stark gestiegen sind hingegen die Zinsen (variabler Zinssatz) und Bankspesen für das aufgenommene Darlehen (Erweiterung der Küche). Bei den Miet- und Pachteinnahmen soll aufgrund der gestiegenen Kosten eine Indexierung vorgenommen werden, um höhere Einnahmen zu lukrieren. Auch soll das Gespräch mit der Bank nochmals gesucht werden. Die Mittel für das Funktionieren der Almwirtschaft werden aber aufgrund der aktuellen Situation immer enger. Es wird eine gute Arbeit geleistet und es herrscht ein gutes Einvernehmen zwischen der Stadtgemeinde und allen Agrarmitgliedern. Beide Punkte wurden vom Gemeinderat einstimmig zur Kenntnis genommen. 

Bauplatzwidmungen und Anpassung Bebauungsplan

Weiter ging es mit Anträgen aus dem Bau- und Raumordnungsausschuss. Einstimmig beschlossen wurden die Tagesordnungspunkte „Rottweiler Straße 14 – Flür/Bauer, Gst. 4157/86“ sowie „Rottweiler Straße 17 – Ernst Reiter., Gst. 4157/84“. Aufgrund von geplanten Bauvorhaben muss hier jeweils eine einheitliche Bauplatzwidmung hergestellt werden. 

Im Bereich Gunglgrün/Eibentalweg wurde der Bebauungsplan B108 für die Grundstücke 4157/205/211/234/330 angepasst. Da die bisher festgelegte Baumassendichte von 1,3 aufgrund der Hanglage nicht erfüllbar ist, wurde diese auf 0,9 angepasst. Die notwendige Korrektur wurde einstimmig beschlossen.

Im Bereich Waldstraße 21 (Reinhold Lechleitner) wurde der Beschluss über das Ansuchen auf Grundstückankauf aus den Grundstücken 4500 und 4157/125 bereits gemacht. Allerdings wurden die beiden Trennflächen (55 Quadratmeter und 113 Quadratmeter) bisher nicht aus dem öffentlichen Gut herausgenommen. Der neue Antrag auf Exkamerierung (Entlassung aus dem öffentlichen Gut) wurde einstimmig angenommen. 

Die 20. Sitzung des Imster Gemeinderates wurde im Internet live gestreamt und ist als Videoaufzeichnung abrufbar.

Diverse Grundangelegenheiten

Zum Tagesordnungspunkt „Vermessung Feldwege am Biger – Vereinbarung Johanna Pechtl“ wurde ebenfalls ein einstimmiger Beschluss gefasst. Bei der Vermessung am Bigerweg hat sich ergeben, dass der besagte Weg nicht da ist, wo er sein sollte und teilweise auf privaten Grundstücken liegt. Diese Flächen in privaten Gründen werden von der Stadtgemeinde nun für 10 Euro pro Quadratmeter abgelöst. Im vorliegenden Fall betrifft die Vereinbarung über die Ablöse von 164 Quadratmeter für 1.640 Euro.

Der Punkt „Clemens Kuen Grundankauf“ wurde von der Tagesordnung genommen. Grundsätzlich wurde im Stadtrat schon beschlossen, dass diesem Grundankauf zugestimmt wird. Abgewickelt werden soll dieser aber über die Stadtwerke. Im kommenden Verwaltungsausschuss wird dies behandelt.

Digitale Amtstafel ab 1. August

Die Digitalisierung schreitet auch in der Stadtverwaltung weiter voran. Bisher wurden die Beschlüsse und Kundmachungen in Papierform auf der Amtstafel im Rathaus aufgehängt. Im Stadtrat wurde nun das Thema digitale Amtstafel diskutiert und beschlossen. Ab 1. August 2024 erfolgen Kundmachungen der Stadtgemeinde Imst nur mehr in elektronischer Form auf der digitalen Amtstafel. Sämtliche Aushänge sind auf der GEM2GO App und auf der Homepage abrufbar. Im Bürgerservice im Rathaus ist zudem ein großer Bildschirm während der Amtsstunden uneingeschränkt und barrierefrei für alle Bürger:innen zugänglich. Für all jene, die sich damit ein wenig schwerer tun, soll es zu Beginn der Umstellung bei Fragen ein Hilfsangebot geben.

Ab 1. August 2024 wird die digitale Amtstafel gemäß Paragraph 60a der Tiroler Gemeindeordnung (TGO) in der Stadtgemeinde Imst eingeführt. Der Beschluss erfolgte einstimmig.

SOS-Kinderdorf-Themenweg

Als zusätzlicher Punkt wurde dann aufgrund der Dringlichkeit einstimmig der Punkt „SOS-Kinderdorf-Themenweg“ auf die Tagesordnung genommen. Das Konzept wurde bereits im Mai 2023 im Stadtentwicklungsausschuss behandelt und nun unter der neuen Ausschussobfrau Pia Walser wieder aufgegriffen. In Zusammenarbeit der Stadtgemeinde mit dem TVB und dem SOS-Kinderdorf wurde im Jahr 2014 gemeinsam ein Themenweg errichtet. Die Grundidee dahinter war, dass das Thema erstes Kinderdorf in Imst zentral ins Stadtgebiet geholt werden soll. Der Themenweg wurde dann in den folgenden Jahren weiterentwickelt. Momentan ist der Themenweg aber in keinem sehr guten Zustand und es benötigt dringende Wartungen und Reinigungen. In einem gemeinsamen geförderten Projekt der drei Partner Stadt, TVB und Kinderdorf sollen nun 100.000 Euro in die Instandhaltung, Sanierung und Verbesserung investiert werden. Über den Regioverein können dafür Fördermittel lukriert werden. Der aktuelle Call für die Einreichung von Förderungen läuft aber demnächst aus und ohne Beschluss würden diese verfallen. Als Projektträger fungiert der TVB. Der Anteil der Stadtgemeinde beträgt 14.000 Euro. 

Einig war sich der Gemeinderat nach einer längeren Diskussion, dass der Themenweg erhalten und saniert werden soll. Kritisch wurde hingegen eine Erweiterung gesehen. Es braucht aber künftig eine Bespielung, Instandhaltung und laufende Wartung. Der Gemeinderat beschloss dann mehrheitlich den Antrag des Stadtentwicklungs- und Innovationsausschusses mit 17 Ja- und zwei Gegenstimmen, dass sich die Stadt mit dem Beitrag von 14.000 Euro am Projekt SOS-Kinderdorf-Themenweg beteiligt. Voraussetzung ist aber der Fokus auf die Instandsetzung des Themenweges und dass der TVB die Wartung übernehmen soll. Die noch offenen Punkte sollen in den nächsten Wochen mit dem TVB abgeklärt werden.

Zahlreiche Beschlüsse wurden bei der 20. Gemeinderatssitzung gefasst.

Pestkapelle, Vandalenakt und Schule Auf Arzill

Im Punkt Anträge, Anfragen, Allfälliges wurde berichtet, dass die Baustelle bei der Pestkapelle läuft und demnächst fertiggestellt werden soll. Durch die schlechte Witterung ist es zu Verzögerungen gekommen.  Mit dem Denkmalamt und Kirche wurde alles abgeklärt.

Beim Waldspielplatz in Gunglgrün (Sonnbergstraße) hat es einen Vandalenakt gegeben. Unter anderem wurde von einer unbekannten Täterschaft eine Strickleiter beim Klettersechseck sowie eine Rutsche stark beschädigt. Beide Objekte sind nicht mehr zu reparieren uns müssen aus Sicherheitsgründen vom städtischen Bauhof aufwendig ausgetauscht werden. Der Sachschaden beläuft sich auf mehrere Tausend Euro. Für zweckdienliche Hinweise, die zur Ermittlung der Täterschaft führen, hat die Stadtgemeinde 500 Euro als Belohnung ausgesetzt. Die noch fehlenden Spielgeräte für den Waldspielplatz wurden bereits bestellt und sollen demnächst kommen. Mit der Aufstellung soll aber aufgrund der aktuellen Situation vorerst noch zugewartet werden.

Im Bildungsbereich informierte Stadträtin Lena-Maria Harold über die Schule Auf Arzill. Durch den Zuzug gibt es Wachstum und diese Entwicklung ist im Schulbereich spürbar. Im kommenden Schuljahr gibt es dort zwei erste Klassen und aufgrund dessen übersiedelt die schulische Tagesbetreuung in ein Nebengebäude. Auch der Außenbereich soll weiter gestaltet werden, da dort ein eigener Turnsaal fehlt. In der schulischen Tagesbetreuung gibt es vier Gruppen. Für diese können pro Gruppe 55.000 Euro an Förderungen lukriert werden, die zur Gänze ausgeschöpft werden. 

Dach am Sparkassenplatz wird entfernt

Neuigkeiten gibt es auch zum Dach am Sparkassenplatz. Dort ist die Membran seit einem Schaden undicht. Bgm. Stefan Weirather berichtete, dass darüber Im letzten Stadtrat diskutiert und eine Entscheidung getroffen wurde. Das Dach wird noch vor dem Winter entfernt. Auch die Sparkasse Imst hat in einem Schreiben an die Stadt mitgeteilt, dass sie sich an einer Sanierung nicht finanziell beteiligen werden und auch kein Problem damit haben, wenn das Dach entfernt werde.  Die Erneuerung einer Membran würde 60.000 Euro kosten. Dazu kommen die laufenden und hohen Kosten für die Wartung. Zudem entspricht die damalige transparente Planung nicht dem, was jetzt dasteht. Auch ist die große Stimmung für einen Erhalt des Dachs nicht gegeben. Im Zuge der intensiven Kosten wurde daher die Entscheidung für eine Entfernung des Bauwerks getroffen. 

Momentan gibt es aber offene Fragen zur Gestaltung, wie das Thema Fundamentierung und ob dort Bäume gesetzt werden können, die derzeit von der städtischen Bauabteilung abgeklärt werden. Dazu soll es vonseiten des Stadtentwicklungsausschusses auch noch weitere Gespräche mit all jenen geben, die sich im Vorfeld dazu bereit erklärt haben, mitzuhelfen und etwas zur Gestaltung beitragen zu wollen.

Das Dach am Sparkassenplatz wird noch vor dem Winter entfernt.